Angebots- und Vertragsbedingungen für den Bau eines privaten Einfamilienhauses

Muster-LV Vertragsbedingungen

WERDEN PRIVATE BAUHERREN gefragt, was deren Meinung nach ein gutes Angebot über die Durchführung von Bauleistungen ausmacht, beziehen sich die Antworten fast ausnahmslos auf die Preise der angebotenen Leistungen. Das führt dazu, dass auch bei einem Vergleich von mehreren Angeboten meistens nur die Preise verglichen werden. So ein Preisvergleich ist zwar in jedem Fall nötig, um die einzelnen Angebote entsprechend bewerten zu können - bei einem Bauvorhaben reicht der Preisvergleich alleine aber für eine professionelle Beurteilung der angebotenen Leistungen bei Weitem nicht aus.

Vielmehr kommt es in der Baupraxis vor allem auf das Kleingedruckte an.

Normalerweise sind das die AGB des anbietenden Unternehmens und in der Regel ist bei Angeboten auch der Hinweis zu finden, dass die genannten "Allgemeine Geschäftsbedingungen" die Angebotsgrundlage darstellen.

Für Sie als Bauherr bedeutet das, dass im Falle einer Auftragserteilung der Auftrag zu den von der Baufirma vorgegebenen Bedingungen abgewickelt wird - und Sie dürfen mit gutem Gewissen davon ausgehen, dass diese Bedingungen in erster Linie für das ausführende Unternehmen von Vorteil sind. 

Um zu verhindern, dass Sie als Bauherr später der Baufirma, dem Handwerksbetrieb oder welchem Vertragspartner auch immer hilflos ausgeliefert sind, müssen daher SIE als Bauherr die Bedingungen vorgeben, zu denen SIE den Auftrag vergeben. 

Bei einer privaten Bauausschreibung steht Ihnen als Bauherr ein ultimatives Werkzeug zur Verfügung, um genau diese Konditionen, zu denen Sie den Auftrag vergeben werden, klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen:

  • Das professionell formulierte Leistungsverzeichnis, welches zur Grundlage für die Preisanfrage und den späteren Bauauftrag erklärt wird.

Auf dieser Info-Seite, die Teil eines Muster-Leistungsverzeichnisses für die Errichtung eines bezugsfertigen Einfamilienhauses ist, sind alle wichtigen Punkte angeführt, die in jedem LV enthalten sein sollten.

 WICHTIG!  Passen Sie die Allgemeinen Angebots- und Vertragsbedingungen entsprechend IHREN individuellen Bedürfnissen an und ergänzen Sie bei Bedarf das LV mit allen Informationen, die für SIE wichtig sind. 

 LV-Wegweiser - Vertragsbedingungen

Das wichtigste "Kleingedruckte" von A bis Z

Muster-LV Überblick / Ausgangspunkte

Hausbau-Hilfen / Bauservice



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VORLAGE für Ihre private Bauausschreibung mit allen wichtigen Bau- und Handwerkerleistungen zur Errichtung eines bezugsfertigen Einfamilienhauses in Massivbauweise

Leistungsverzeichnis Anfang

Online Muster-Leistungsverzeichnis: Allgemeine Angebots- und Vertragsbedingungen

Unklarheiten bei der Formulierung

Möglicherweise kommt es bei einzelnen Formulierungen in diesem Leistungsverzeichnis zu Unklarheiten oder Missverständnissen. Es kann daher vorkommen, dass beispielsweise eine Formulierung in den Vertragsbestimmungen anders interpretiert werden kann, als die Formulierung der konkreten Leistungsposition. In diesem Fall ist zu beachten, dass hinsichtlich der vorrangigen Gültigkeit folgende Reihenfolge gilt:

  1. Der Text der Leistungsposition. 
  2. Die Texte Besondere Vertragsbestimmungen der einzelnen Leistungsgruppen. 
  3. Die Texte im Kapitel Allgemeine Angebots- und Vertragsbedingungen

Eine klarstellende Bemerkung zur Bezeichnung Auftraggeber: Ist in diesem Leistungsverzeichnis - in welchem Zusammenhang auch immer - vom Auftraggeber die Rede, ist damit auch die vertretungsbefugte Person des Auftraggebers gemeint, beispielsweise der bevollmächtigte Mitarbeiter der örtlichen Bauaufsicht.

Vertretungsbefugte Personen, also jene Personen, die berechtigt sind, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu handeln, sind allerdings ausschließlich nur jene Personen, die im Bauvertrag ausdrücklich auch als solche namhaft gemacht wurden.

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Materialien, Produkte, Fabrikate

Sofern bei einzelnen Leistungspositionen bestimmte Materialien, Produkte oder Fabrikate nicht ausdrücklich vorgeschrieben sind, können gleichwertige Produkte angeboten werden. In diesem Fall kann der Auftraggeber aber verlangen, dass die Gleichwertigkeit vom Anbieter bzw. Auftragnehmer nachzuweisen ist.

Dem Anbieter steht es aber in jedem Fall frei, alternative Materialien, Produkte und Fabrikate anzubieten. Allerdings ausschließlich in Form von zusätzlichen Alternativangeboten. Demnach ist die jeweils ausgeschriebene Leistungsposition jedenfalls auszupreisen. Über einen entsprechenden Vermerk kann der Anbieter auf Alternativpositionen hinweisen und diese in Form eines Begleitschreibens oder Zusatzangebotes anbieten. Derartige Begleitschreiben oder Zusatzangebote werden im Fall einer Auftragserteilung jedenfalls zu einem integrierenden Bestandteil dieses Leistungsverzeichnisses.

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Zulassungen

Grundsätzlich dürfen nur solche Materialien oder Erzeugnisse angeboten oder verwendet werden, welche über die erforderlichen Zulassungen sowohl für den jeweiligen Verwendungszweck als auch für den Standort des gegenständlichen Projektes verfügen.

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Leistungsumfang

Zum Leistungsumfang jeder einzelnen Leistungsposition gehören jedenfalls die jeweils angeführten Beschreibungen, Angaben und Informationen über die auszuführende Leistung. Gemeint sind damit beispielsweise angegebene Abmessungen, die Art der Bauweise eines bestimmten Bauteils sowie Material- oder Produktangaben.

Darüber hinaus gilt - sofern in den Beschreibungen der Leistungspositionen nichts anderes angegeben ist - in jedem Fall als vereinbart, dass in den Einheitspreisen auch die Einhaltung allenfalls zu berücksichtigender behördlicher oder gesetzlicher Vorschriften einkalkuliert und damit enthalten ist. Ebenso durch Fachnormen geregelte Bestimmungen über die Ausführung oder andere technische Spezifikationen, welche den allgemein bekannten bzw. anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

Dieser Vertragspunkt bedeutet demnach auch, dass bestimmte Angaben oder Beschreibungen über die konkrete Ausführung einer jeweiligen Leistung nicht zwingend auch in der Beschreibung der jeweiligen Leistungsposition angeführt sein müssen, wenn diese Beschreibungen in den jeweils gültigen Normen ohnehin enthalten sind. Diese Regelung gilt darüber hinaus auch für allfällige Nebenleistungen, für notwendige Hilfsmaterialien oder für Aufmaß- und Abrechnungsrichtlinien.

Auf den Punkt gebracht: Alle für die vollständige Erbringung einer ausgeschriebenen Leistung erforderlichen Nebenleistungen jeder Art sind auch dann im jeweiligen Leistungsumfang enthalten, wenn diese erforderlichen Nebenleistungen nicht extra angeführt oder aufgezählt sind.

Der Auftraggeber ist vor und auch nach der Auftragsvergabe berechtigt, den Leistungsumfang abzuändern. Der Auftragnehmer wird diese Änderungen anerkennen. Die angebotenen, verhandelten oder beauftragten Preise bleiben dadurch unverändert gültig. Der Auftragnehmer hat aus diesem Titel jedenfalls keinen wie immer gearteten Anspruch auf finanzielle Entschädigung. Auch nicht für entgangenen Gewinn.

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Befunde und Atteste

Gegebenenfalls sind für die Inbetriebnahme einer erbrachten Leistung bzw. für die Erlangung von diversen Benützungsbewilligungen spezielle Abnahmen, Überprüfungen, Gutachten oder Befunde erforderlich.

  • Sofern für diese erforderlichen Leistungen keine eigenen Leistungspositionen vorgesehen sind, sind die jeweiligen Kosten dafür in den Einheitspreisen einkalkuliert und damit enthalten.

Der Auftragnehmer hat diese erforderlichen Abnahmen, Überprüfungen, Gutachten oder Befunde rechtzeitig durchzuführen bzw. zu erstellen und bei den jeweiligen zuständigen Stellen einzureichen bzw. vorzulegen. Dem Auftraggeber sind jeweils Kopien zu überlassen, wobei die überlassenen Kopien als Nachweis für die Übergabe oder Vorlage jeweils mit einer Übernahmebestätigung bzw. einem Eingangsvermerk der jeweils zuständigen Stelle versehen sein müssen.

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Liefern von Materialien

Sofern in einzelnen Leistungspositionen nichts anderes angegeben wird, ist in den ausgeschriebenen Leistungen jedenfalls auch das Liefern der zur Erbringung der jeweiligen Leistung erforderlichen Materialien oder Produkte im Einheitspreis enthalten. Und darüber hinaus auch das Abladen, Lagern und Verbringen bzw. Fördern oder Vertragen bis zum geplanten Einbauort bzw. zur Einbaustelle.

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Nur Liefern

Sofern bei einzelnen Leistungspositionen nur das Liefern ausgeschrieben und vereinbart wurde, sind im Einheitspreis sowohl der Transport bis zur angegebenen Lieferadresse als auch das Abladen an der angegebenen Entladestelle einkalkuliert und damit enthalten. 

Allfällige Wartezeiten auf der Baustelle bis zum möglichen Abladen der gelieferten Materialien oder Produkte werden nicht in Rechnung gestellt und damit auch nicht vergütet.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Empfang der gelieferten Materialien oder Produkte von einer namhaft gemachten Person bestätigen zu lassen. Liegen für Lieferungen keine Empfangs- bzw. Übernahmebestätigungen vor, gelten diese Lieferungen als nicht erfolgt.

Erfolgen Lieferungen zur Unzeit, ist ein selbständiges Abladen ohne Einweisung und Zustimmung des verantwortlichen Baustellenleiters nicht gestattet. Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, vertreten Bauherrn - beispielsweise bei zufälliger Anwesenheit auf der Baustelle - nicht automatisch den verantwortlichen Baustellenleiter.

Werden Lieferungen trotzdem an Bauherrn übergeben bzw. von Bauherrn übernommen, gilt diese Übernahme jedenfalls nur unter Vorbehalt. Eine Warenübergabe an Bauherrn erfolgt daher grundsätzlich auf eigenes Risiko des Auftragnehmers. Für etwaige Folgen daraus - beispielsweise falsche Abladestelle, fehlerhafte oder falsche Bauteile, Mindermengen oder nicht bestellte Mehrmengen - haftet jedenfalls der Auftragnehmer in vollem Umfang.

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Nur Verarbeiten, Versetzen oder Montieren

Sofern bei einzelnen Leistungspositionen nur das Versetzen, Verarbeiten oder Montieren ausgeschrieben und vereinbart wurde, ist jedenfalls das Vertragen bzw. Fördern der jeweiligen Materialien von der Lagerstelle im Bereich der Baustelle bzw. auch ab der jeweiligen Abladestelle bis zum Einbauort bzw. bis zur Einbaustelle im Einheitspreis einkalkuliert und damit enthalten.


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Geschosse

Alle Leistungen bzw. Leistungspositionen gelten - sofern in einzelnen Leistungspositionen nichts anderes angegeben ist - grundsätzlich ohne Unterschied der jeweiligen Geschosse.

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Termine - Ausführungsfristen

Vertragsbedingungen: Termine

HINWEIS: Dieser Punkt der vorliegenden Vertragsbedingungen muss an IHR individuelles Bauvorhaben angepasst werden.

Der Anbieter bestätigt schon mit der Abgabe seines Angebotes, den angeführten verbindlichen Fertigstellungstermin einhalten zu können. Er nimmt damit zur Kenntnis, dass der Fertigstellungstermin unter keinen Umständen "verhandelbar" ist.

Wird im Falle einer Auftragserteilung kein anderer Fertigstellungstermin im Bauauftrag einvernehmlich festgelegt, gilt der hier unten angeführte Fertigstellungstermin als verbindlich vereinbart.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber spätestens (z.B.) 14 Tage nach Auftragserteilung bzw. nach der gemeinsamen Unterfertigung des Bauauftrages einen detailliert ausgearbeiteten Bauzeitplan bzw. Terminplan vorzulegen, wobei der im Bauzeitplan eingeplante Fertigstellungstermin jedenfalls mit dem hier unten angeführten verbindlichen Fertigstellungstermin übereinstimmen muss. 

Als gesamter Zeitrahmen für die Realisierung des gegenständlichen Projektes steht dem Auftragnehmer der Zeitraum zwischen dem hier unten angeführten frühestmöglichen Arbeitsbeginn und dem verbindlichen Fertigstellungstermin zur Verfügung.

  • Als frühestmöglicher Arbeitsbeginnwird vereinbart:  

    KW ........../ .......... (Kalenderwoche/ Jahr)

  • Als verbindlicher Fertigstellungstermin wird vereinbart:

    KW ........../ .......... (Kalenderwoche/ Jahr)

Zwischentermine werden bei Bedarf gemeinsam überarbeitet oder angepasst und stellt der auf diese Art gemeinsam festgelegte Bauzeitplan den Fahrplan für die Realisierung des gegenständlichen Projektes dar.

  • Für unvorhergesehene Ereignisse oder Umstände sind im Bauzeitplan entsprechende Pufferzeiten einzuplanen.

  • Eventuell erforderliche Terminänderungen oder Fristverlängerungen werden - auch dann, wenn es sich nur um einzelne Bauabschnitte oder Teilgewerke handelt - nur anerkannt, wenn diese einvernehmlich mit dem Auftraggeber festgelegt werden.

  • Eventuell in Normen vorgesehene Rügefristen entfallen.

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Schlechtwetter

Die vereinbarten Ausführungsfristen werden bei einer allfälligen Behinderung des Bauablaufs durch Schlechtwetter nicht verlängert.

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Pönale - Vertragsstrafe

HINWEIS: Dieser Punkt der vorliegenden Vertragsbedingungen muss an IHR individuelles Bauvorhaben angepasst werden.

Werden die gemeinsam zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer festgelegten und vereinbarten Termine gemäß Bauzeitplan nicht eingehalten, treten für den jeweiligen Terminverzug folgende Pönalebestimmungen in Kraft:

  • ......... % der Abrechnungssumme pro Kalendertag Terminverzug. (z.B. 0,2% pro Tag)

Die Höhe der maximalen Vertragsstrafe ist mit ......... % der Abrechnungssumme begrenzt. (z.B. 10%, damit ist - sofern der Deckungsrücklass mit 10% vereinbart wurde - zumindest eine vorläufige Deckung durch den Deckungsrücklass gewährleistet)

  • Pönalisiert sind neben dem verbindlichen Fertigstellungstermin auch die gemeinsam vereinbarten Zwischentermine. Zwischenfertigstellungstermine sind jene Termine, die für die fristgerechte Weiterführung von Leistungen nachfolgender Professionisten einzuhalten sind.

Für die Berechnung der zum Tragen kommenden Vertragsstrafe wird jeweils die Schlussrechnungssumme herangezogen. Die Berechnung der Pönale erfolgt demnach jeweils im Zuge der Schlussabrechnung.

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Vertragsgrundlage - Normen

Vertragsgrundlage - Normen

Die Ausführung der Leistungen dieses Leistungsverzeichnisses hat grundsätzlich nach den anerkannten Regeln der Technik zu erfolgen. Abhängig vom jeweiligen Standort des gegenständlichen Projektes werden darüber hinaus auch die jeweils länderspezifisch gültigen Fachnormen zur Vertragsgrundlage erklärt. Beispielsweise ÖNORM, DIN, SN oder EU-Normen.

Darüber hinaus gelten jedenfalls auch die jeweils gültigen Bestimmungen der folgenden jeweils örtlich zuständigen Ver- und Entsorgungsunternehmen:

  • Energieversorgungsunternehmen 
  • Gasversorgungsunternehmen 
  • Wasserversorgungsunternehmen 
  • Abwasserentsorgungsunternehmen 

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U-Werte für Aufbauten

HINWEIS: Dieser Punkt der vorliegenden Vertragsbedingungen muss an IHR individuelles Bauvorhaben angepasst werden.

Der für das gegenständliche Gebäude definierte Energiestandard ist unter allen Umständen zu erreichen bzw. zu erfüllen. Daher sind die vorgegebenen U-Werte der folgenden Aufbauten bzw. Bauteile nachweislich einzuhalten:

Alle Angaben in W/m²K. Die Werte (in Klammer) sind beispielhafte Werte für ein Passivhaus.

Bodenplatte:

.................... (z.B. 0,12)

Kellerdecke:

.................... (z.B. 0,12)

Außenwand:

.................... (z.B. 0,15)

Fenster:

.................... (z.B. 0,80

Außentür:

.................... (z.B. 0,80)

Dach:

.................... (z.B. 0,10)

Oberste Geschossdecke *

* bei unbeheiztem Dachgeschoss:

.................... (z.B. 0,12)

Falls erforderlich, sind ausgeschriebene Schichten oder Materialien entsprechend abzuändern und anzubieten. Auf Wunsch des Auftraggebers sind die jeweiligen Nachweise oder Zertifikate über die angebotenen Materialien vorzulegen.

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Zuschlagsfrist - Gültigkeit des Angebots

HINWEIS: Dieser Punkt der vorliegenden Vertragsbedingungen muss an IHR individuelles Bauvorhaben angepasst werden.

Die Gültigkeit des vorliegenden Angebots ist bis zum Ende der Zuschlagsfrist begrenzt. Diese endet (z.B.) 6 Kalendermonate nach dem Tag der Angebotsabgabe. Mit Ablauf der Zuschlagsfrist wird dieses Angebot vom Auftraggeber daher als nicht mehr gültig betrachtet.

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Firmenmäßige Fertigung

Der Auftragnehmer wird im Zuge der Auftragserteilung alle dieser Ausschreibung zugrunde liegenden Pläne und sonstigen Unterlagen rechtsgültig unterfertigen.

Können - aus welchen Gründen auch immer - einzelne Unterlagen, die einen integrierenden Bestandteil des Bauauftrages bilden, nicht gleichzeitig mit der Auftragserteilung unterfertigt werden, hat der Auftragnehmer diese fehlenden Unterlagen innerhalb von längstens (z.B.) 14 Tagen ab dem Tage der Auftragserteilung im Nachhinein zu unterfertigen.

Erfolgt diese Unterfertigung im Nachhinein nicht fristgerecht, gelten sämtliche Angebotsunterlagen als vom Auftragnehmer rechtsverbindlich anerkannt.

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Nachtragsangebote und Kostenvoranschläge

Nachtragsangebote und Kostenvoranschläge

Für Nachtragsangebote bzw. Nachtragskostenvoranschläge gelten jeweils sowohl die Bestimmungen des Hauptanbotes als auch die darauf beruhenden geschlossenen Verträge bzw. Bauaufträge. Daher gelten vor allem auch etwaige Nachlässe oder Skonto-Vereinbarungen, welche im Hauptanbot oder im Zuge von Auftragsverhandlungen gewährt wurden, für sämtliche Nachträge.

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Vollständigkeit - Richtigkeit

Der Auftragnehmer bzw. der Bieter erklärt mit der Abgabe des Angebotes, dass er das Leistungsverzeichnis sowohl aufgrund der zur Verfügung gestellten technischen Unterlagen (Pläne, Baubeschreibung) als auch aufgrund einer örtlichen Besichtigung auf Vollständigkeit der Massen und Leistungen überprüft und diese für richtig befunden hat.

  • Der Auftragnehmer bestätigt demnach auch, dass das Leistungsverzeichnis alle Leistungen zur sach- und fachgerechten Herstellung und Fertigstellung des gegenständlichen Projektes enthält.

Auf die Hinweispflicht des Auftragnehmers bereits im Zuge der Angebotserstellung wird ausdrücklich hingewiesen. Der Anbieter ist demnach verpflichtet, in einem Begleitschreiben zum Angebot auf allfällige fachlich unrichtige oder unvollständige Leistungsbeschreibungen hinzuweisen und dies gleichzeitig auch zu begründen.

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Preisbasis - Festpreise

HINWEIS: Dieser Punkt der vorliegenden Vertragsbedingungen muss an IHR individuelles Bauvorhaben angepasst werden. (z.B. Pauschalpreise) 

Als Basis für die Preisbildung gilt der Tag der Angebotsabgabe. Die zivilrechtlichen Preise sind Festpreise bis Bauende.

Preisänderungen aufgrund von Mehr- oder Minderleistungen werden einvernehmlich ausgeschlossen. Darüber hinaus verzichtet der Auftragnehmer mit der Annahme des Auftrages sowohl auf eine Anfechtung wegen Irrtums als auch wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes.

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Örtliche Bauaufsicht (ÖBA) - Baustellenabwicklung

Örtliche Bauaufsicht

Die Tätigkeit der örtlichen Bauaufsicht bedeutet nicht die Verminderung der Verantwortung des Auftragnehmers. Für die mängelfreie Leistungserbringung und für die Einhaltung der gemeinsam vereinbarten Termine ist ausschließlich der AN verantwortlich.

Der Auftraggeber kann für folgende Punkte den Mehraufwand der örtlichen Bauaufsicht geltend machen und somit dem Auftragnehmer anlasten:

  1. Für das Ändern von Bauzeitplänen und sonstigen Mehraufwendungen, die durch das Nichteinhalten gemeinsam vereinbarter Termine entstanden sind. 

  2. Für jede wiederholte Prüfung in Zusammenhang mit der Behebung von Mängeln, wenn die erste Überprüfung hinsichtlich der Behebung negativ verlief. 

  3. Für die Korrektur von sich ständig wiederholenden Fehlern bei der Erstellung von Rechnungen, wenn bereits bei der ersten Rechnung auf die Fehler hingewiesen wurden. 

  4. Für den Zeitaufwand, welcher vom Auftragnehmer durch das Nichteinhalten von Besprechungsterminen verursacht wurde. 

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Diebstahl - Beschädigung

Während der Bauzeit und damit vor der Übergabe bzw. Übernahme trägt grundsätzlich jeder Auftragnehmer das Risiko für Diebstahl, Unfälle und Beschädigungen selbst. Sofern der Verursacher eines Bauschadens bekannt und damit einer bestimmten Firma zuzuordnen ist, sind Leistungen zur Behebung von Schäden jeweils direkt vom Erbringer dem jeweiligen Verursacher zu verrechnen. Eine Prüfung durch den Auftraggeber ist nicht vorgesehen.

  • Nicht direkt zuordenbare Bauschäden, deren Behebung über Anordnung durch den Auftraggeber oder vom Auftraggeber selbst veranlasst wurden, werden - ausgehend von der berechneten Schlussrechnungssumme - an alle am Bau beteiligten Firmen aufgeteilt und entsprechend in Abzug gebracht.

Die Aufteilung von derartigen nicht zuordenbaren Bauschäden wird jeweils nach Vorliegen im Rahmen von Baubesprechungen festgelegt und vereinbart. Kommt - aus welchen Gründen auch immer - keine einvernehmliche Regelung über die Aufteilung der Kosten für die Schadensbehebung zustande, wird bei der jeweiligen Schlussabrechnung eine aliquote Aufteilung auf alle am Bau beteiligten Firmen vorgenommen.

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Baubesprechung - Protokolle - Korrespondenz

Vor Ort - also direkt auf der Baustelle - werden in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen Baubesprechungen stattfinden. Im Rahmen dieser Besprechungen werden Termine, die weitere Vorgangsweise, der Leistungsumfang, die Bauschadenverfolgung, Maßnahmen zur Sicherheit auf der Baustelle und dergleichen besprochen. An diesen Besprechungen sollten alle Bau- bzw. Projektleiter der einzelnen Firmen teilnehmen. Die Besprechungstermine werden jeweils rechtzeitig bekannt gegeben.

Baubesprechung

Alle wesentlichen Punkte, die den gesamten Bauablauf betreffen, werden von der örtlichen Bauaufsicht protokolliert. Diese Protokolle werden allen am Bau beteiligten Firmen übermittelt.

Einwände gegen einzelne Baubesprechungsprotokolle sind nur von jenen Firmen möglich, deren befugter Vertreter an der jeweiligen Baubesprechung teilgenommen hat. Darüber hinaus müssen etwaige Einwände innerhalb einer Woche bei der örtlichen Bauaufsicht einlangen und auch begründet werden. Dies kann entweder schriftlich oder - sofern die Zeitspanne ausreicht - mündlich vor der nächsten Baubesprechung erfolgen.

  • Wird innerhalb einer Woche kein Einwand gegen das jeweilige Protokoll erhoben, gilt Einverständnis. Die Wochenfrist für Einwände beginnt mit dem Einlangen des jeweiligen Besprechungsprotokolls beim Auftragnehmer und zwar:

  • Bei E-Mail- und Faxversand an dem Versand nachfolgenden Arbeitstag. 
  • Bei Postversand gemäß Eingangsstempel, spätestens jedoch am zweiten dem Versand folgenden Arbeitstag. 

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Subunternehmen

HINWEIS: Dieser Punkt der vorliegenden Vertragsbedingungen muss an IHR individuelles Bauvorhaben angepasst werden.

Für Subunternehmen gelten grundsätzlich die gleichen Auflagen wie für direkt beauftragte Auftragnehmer. Vor der Beauftragung von einzelnen Subunternehmern hat der Auftragnehmer jeweils das Einverständnis vom Auftraggeber einzuholen. Der Auftraggeber ist berechtigt, Subunternehmer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

  • Beabsichtigt der Auftragnehmer, Teile des Leistungsverzeichnisses an Subunternehmen weiterzugeben, so hat er - sofern der Leistungsumfang der beabsichtigten Weitergabe mehr als (z.B.) 20% des Gesamtpreises beträgt - bereits im Zuge der Angebotslegung eine entsprechende Absichtserklärung abzugeben.

  • Beabsichtigt der Auftragnehmer, Leistungen im Gesamtumfang von mehr als (z.B.) 30% des angebotenen Auftragswertes an einen Subunternehmer weiter zu geben, ist neben der Zustimmung durch den Auftraggeber auch eine Bankgarantie im Wert der weiter gegebenen Leistung kostenlos vorzulegen. Zweck und Ziel dieser Bankgarantie ist die Sicherstellung bzw. Sicherung der finanziellen Ansprüche der Subunternehmer gegen den Auftragnehmer.

Sollte der Auftragnehmer vom Auftraggeber Zahlungen für Leistungen erhalten haben, welche von dessen Subunternehmern erbracht wurden, ohne dass diese erbrachten Leistungen trotzt Rechnungslegung durch den jeweiligen Subunternehmer vom Auftragnehmer bezahlt wurden, behält sich der Auftraggeber das Recht vor, die Bankgarantie in Höhe der ausgezahlten und nicht an den Subunternehmer weitergeleiteten Zahlung in Anspruch zu nehmen und den Subunternehmer schuldbefreiend zu bezahlen.

  • Behauptet ein Subunternehmen gegenüber dem Auftraggeber die Nichtbezahlung von erbrachten Leistungen, wird dem Auftragnehmer zur Vorlage eines Nachweises über die erfolgte Zahlung eine Frist von (z.B.) 5 Tagen eingeräumt.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den jeweiligen Subunternehmer nachweislich über den Zweck der oben genannten Bankgarantie in Kenntnis zu setzen. 

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Bautagebuch - Bautagesberichte

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, ein Bautagebuch zu führen bzw. täglich Bautagesberichte zu erstellen.

Die Art der Bautagebuchführung - als handschriftlich verfasste Einträge in ein vorgedrucktes Bautagebuch oder über eine geeignete Software - ist dem Auftragnehmer überlassen. Die Bautagesberichte sind jeweils in doppelter Ausführung zu erstellen und regelmäßig vom Auftraggeber mit Unterschrift bestätigen zu lassen. Ein unterschriebenes Bautagesbericht-Exemplar ist jeweils dem Auftraggeber zu überlassen.

Jeder Bautagesbericht muss jedenfalls Informationen oder Angaben zu folgenden Punkten enthalten:

  • Aktuelles Datum 
  • Wetter allgemein 
  • Temperatur 
  • Anzahl der Handwerker, getrennt nach Qualifikation und Subfirma 
  • Allgemeiner Baufortschritt getrennt nach Gewerk 
  • Eingesetzte Baumaschinen oder Geräte 
  • Besprechungsergebnisse, sofern darüber keine Protokolle durch die örtliche Bauaufsicht erstellt werden 
  • Vom Auftraggeber erhaltene Ausführungspläne 
  • Dokumentation von tatsächlichen oder auch vermuteten Schäden oder Mängeln 

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Aufmaße vor Rechnungslegung erstellen

HINWEIS: Dieser Punkt der vorliegenden Vertragsbedingungen muss an IHR individuelles Bauvorhaben angepasst werden.

Sofern der Bauauftrag nicht als Pauschalauftrag ohne Massenabrechnung erteilt wurde, sind dem Auftraggeber jeweils vor der Erstellung von Rechnungen vorbereitete Aufmaßerstellungen vorzulegen, welche gemeinsam geprüft werden. Eine Rechnungslegung kann demnach erst dann erfolgen, wenn die Aufmaße vom Auftraggeber geprüft, bei Bedarf richtiggestellt und damit anerkannt wurden.

  • Die Prüfung der Aufmaße erfolgt jeweils durch einen Vertreter des Auftraggebers und eines Vertreters des Auftragnehmers gemeinsam.

Unabhängig von einer Rechnungslegung müssen Aufmaße mindestens monatlich erstellt werden. Der Vertreter des Auftraggebers ist verpflichtet, die gemeinsame Prüfung innerhalb von (z.B.) 5 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Vorlage der Aufmaßunterlagen beim Auftraggeber zu ermöglichen.

  • Für die Erstellung der Aufmaßunterlagen sind die Positionsnummern und die Kurztexte aus dem Leistungsverzeichnis zu übernehmen. 

  • Aufmaße für Leistungen, welche später nicht mehr nachvollzogen werden können, sind im Bautagebuch zu erfassen und gegebenenfalls zusätzlich mit geeigneten Mitteln zu dokumentieren. 

Werden für bestimmte Leistungen keine Aufmaße erstellt und können diese Aufmaße auch aufgrund von Ausführungsplänen im Nachhinein nicht mehr festgestellt werden, unterwirft sich der Auftragnehmer damit der späteren und nachträglichen Aufmaßfeststellung durch den Auftraggeber.

  • Im Zweifelsfall kann das sogar dazu führen, dass diese strittigen Leistungen mangels Aufmaß vom Auftraggeber als nicht ausgeführt betrachtet werden können.

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Rechnungslegung

Vertragsbedingungen - Rechnungslegung

Rechnungen jeder Art können jeweils nur monatlich gelegt werden. Grundsätzlich dürfen nur jene Leistungen verrechnet werden, welche auch tatsächlich beauftragt und gleichzeitig erbracht wurden.

  • Jede erste Rechnung einer bestimmten Rechnungsart (z.B. Teilrechnung, Regierechnung) ist vor der ersten Rechnungslegung dem Auftraggeber als Konzept zur Freigabe vorzulegen.

  • Für die Erstellung der Rechnung sind die Positionsnummern und die Kurztexte aus dem Leistungsverzeichnis zu übernehmen.

Jeder Rechnung sind kotierte und farblich markierte bzw. angelegte Abrechnungsunterlagen bzw. Abrechnungspläne im geeigneten Maßstab beizulegen. Die Rechnungslegung hat jeweils in 2-facher Ausfertigung zu erfolgen. Ein Exemplar wird als Korrekturexemplar verwendet und nach der Korrektur dem Auftragnehmer übermittelt.

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Regierechnungen

HINWEIS: Dieser Punkt der vorliegenden Vertragsbedingungen muss an IHR individuelles Bauvorhaben angepasst werden.

Aufgrund einer nicht geplanten oder nicht vorhergesehenen Entwicklung des Bauablaufes kann es unter Umständen erforderlich sein, dass bestimmte Leistungen nach tatsächlichem Zeitaufwand - also in Regie - erbracht und abgerechnet werden müssen. In diesem Zusammenhang gelten die folgenden Regelungen:

  • Regierechnungen können nur gestellt werden, wenn dafür vom Auftraggeber bestätigte Regiescheine vorliegen.

  • Grundsätzlich ist für jede einzelne Regieleistung ein eigener Regieschein auszustellen.

  • Regiescheine müssen spätestens (z.B.) 7 Tage nach der Ausführung der jeweiligen Leistung dem Auftraggeber zur Prüfung vorgelegt werden.

  • Werden Regiescheine nicht innerhalb dieser vereinbarten Frist dem Auftraggeber zur Prüfung vorgelegt, gilt die Leistung als nicht erbracht. 

  • Die Verrechnung der Regieleistungen in Form einer Regierechnung muss spätestens (z.B.) 4 Wochen nach der Prüfung der Regieleistung erfolgen.
    Wird diese Frist nicht eingehalten und sofern der Auftraggeber kein schriftliches Einverständnis zur späteren Rechnungslegung gegeben hat, verfällt die Rechnung und die Verrechnung der Leistungen ist damit nicht mehr möglich. 

  • Unterschriften auf Regiescheinen bestätigen nur die Ausführung der jeweiligen Leistung. Ob die daraus abgeleitete Forderung berechtigt ist oder ob die Leistung überhaupt als Regieleistung anerkannt wird, erfolgt im Zuge der Rechnungsprüfung. 

  • Grundsätzlich dürfen bei Regierechnungen keine Wegzeiten verrechnet werden. Auch dann nicht, wenn der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der geforderten bzw. erforderlichen Leistungserbringung nicht auf der Baustelle anwesend war. 

  • Ein eventuell anfallender Zeitaufwand des Bauleiters oder des Poliers im Zuge der Erbringung von Regieleistungen darf nicht in Rechnung gestellt werden. 

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Schlussrechnungen

HINWEIS: Dieser Punkt der vorliegenden Vertragsbedingungen muss an IHR individuelles Bauvorhaben angepasst werden.

Schlussrechnungen sind innerhalb von (z.B.) vier Wochen ab dem Zeitpunkt der Übergabe bzw. Übernahme zu legen. Wird diese Frist nicht eingehalten, gilt die letzte gelegte Rechnung als Schlussrechnung und wird die formell erforderliche Schlussrechnung vom Auftraggeber erstellt. Anfallende Kosten in diesem Zusammenhang werden dem Auftragnehmer angelastet.

  • Mit der Legung der Schlussrechnung bestätigt der Auftragnehmer, dass alle Leistungen ordnungsgemäß erbracht und auch verrechnet wurden.

Allfällige Nachverrechnungen nach Legung der Schlussrechnung sind nicht möglich und gelten als einvernehmlich ausgeschlossen.

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Schlussrechnungssumme

HINWEIS: Dieser Punkt der vorliegenden Vertragsbedingungen muss an IHR individuelles Bauvorhaben angepasst werden.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Kostenentwicklung laufend zu beobachten. Stellt sich dabei heraus oder wird vermutet, dass die Schlussrechnungssumme um mehr als (z.B.) zehn Prozent über der Auftragssumme liegen wird, hat der Auftragnehmer - unbeschadet seiner Entgeltansprüche - den Auftraggeber über diese Entwicklung zu informieren.

Kommt der Auftragnehmer dieser Hinweispflicht nicht nach, verlängern sich die Zahlungsziele der tatsächlichen Kostenüberschreitungen um zwei Monate.

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Deckungsrücklass

HINWEIS: Dieser Punkt der vorliegenden Vertragsbedingungen muss an IHR individuelles Bauvorhaben angepasst werden.

Ausgenommen von der Schlussrechnung wird bei jeder anderen Rechnung als Sicherstellung gegen eine allfällige Überzahlung ein Deckungsrücklass in Abzug gebracht. Der Deckungsrücklass wird bar einbehalten und kann durch allfällige Garantieerklärungen nicht abgelöst werden.

Der Deckungsrücklass beträgt: (z.B.) 10 % des Rechnungsbetrages.

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Haftrücklass - Einbehalt

HINWEIS: Dieser Punkt der vorliegenden Vertragsbedingungen muss an IHR individuelles Bauvorhaben angepasst werden.

Von der Schlussrechnung wird ein Haftrücklass bzw. Einbehalt in Abzug gebracht. Dieser Einbehalt kann vom Auftragnehmer mittels eines unwiderruflichen und uneingeschränkten Bankgarantiebriefes (Haftbrief) bzw. einer entsprechenden Bankbürgschaft einer vom Auftraggeber anerkannten Bank abgelöst werden.

Die Bankgarantie kann vor dem schriftlichen Abruf vorab auch per Telefax abgerufen und damit in Anspruch genommen werden. Die Gewährleistungspflicht wird durch die Bankgarantie nicht berührt.

Die Gültigkeit bzw. Laufzeit von Haftbriefen bzw. Bankgarantien muss mindestens 60 Tage über der jeweiligen Gewährleistungsfrist liegen. Sofern ein Haftungsfall innerhalb der Gewährleistungsfrist festgestellt wurde, ist die Inanspruchnahme bzw. der Abruf der Garantie jedenfalls bis 14 Tage nach Ablauf der Gewährleistungsfrist möglich.

  • Der Haftrücklass bzw. Einbehalt beträgt: (z.B.) 5 % des Schlussrechnungsbetrages.

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Allgemeine Bauschäden

HINWEIS: Dieser Punkt der vorliegenden Vertragsbedingungen muss an IHR individuelles Bauvorhaben angepasst werden.

Für allgemeine Bauschäden, welche dem jeweiligen Verursacher nicht zugeordnet werden können, wird im Zuge der Schlussabrechnung ein Abzug in Höhe von 1 % der Abrechnungssumme vorgenommen.

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Bauleistungsversicherung - Bauwesenversicherung

Bauleistungs- oder Bauwesenversicherung

HINWEIS: Dieser Punkt der vorliegenden Vertragsbedingungen muss an IHR individuelles Bauvorhaben angepasst werden.

Der Auftraggeber wird für das gegenständliche Bauvorhaben eine Bauleistungsversicherung abschließen. Unabhängig vom Bestand eigener Versicherungen des Auftragnehmers werden dafür (z.B.) 0,3 % der Abrechnungssumme bei der Schlussabrechnung in Abzug gebracht.

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Prüffristen und Zahlungsfristen

HINWEIS: Dieser Punkt der vorliegenden Vertragsbedingungen muss an IHR individuelles Bauvorhaben angepasst werden.

Ab dem Einlangen beim Auftraggeber beträgt die Prüffrist für alle prüffähigen Rechnungen (z.B.) 1 Woche. Wird der Auftraggeber durch eine vertretungsbefugte Person gemäß Bauvertrag vertreten, wird diese vertretungsbefugte Person - beispielsweise die örtliche Bauaufsicht - über die erhaltene Rechnung ein Rechnungsprüfblatt erstellen, welches alle gegebenenfalls erforderlichen Korrekturen und Abzüge enthält.

  • Dieses Rechnungsprüfblatt wird der Auftragnehmer als Rechnungsleger zum Zeichen seines Einverständnisses gegenzeichnen und an den Vertretungsbefugten des Auftraggebers retournieren.

  • Vor dem Erhalt des gegengezeichneten und damit anerkannten Rechnungsprüfblattes wird die Rechnung nicht an den Auftraggeber zur Zahlung weitergeleitet. Für diesen Zeitraum wird die Prüffrist unterbrochen.

Die Bezahlung der Rechnung erfolgt im Rahmen der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Zahlungen gelten als fristgerecht geleistet, wenn diese spätestens am letzten Tag der vereinbarten Zahlungsfrist zur Zahlung angewiesen werden. Sollte das Ende der Zahlungsfrist nicht auf einen Banktag fallen, verlängert sich die Frist bis zum nächsten Banktag.

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Zahlungsbedingungen

HINWEIS: Dieser Punkt der vorliegenden Vertragsbedingungen muss an IHR individuelles Bauvorhaben angepasst werden.

Als Rechnungseingang gilt der Tag, an dem die jeweilige Rechnung nachweisbar beim Auftraggeber eingegangen ist. Die unten angeführten Zahlungsziele gelten jeweils ab dem ersten Tag nach Ablauf der vereinbarten Prüffrist.

  • Für Teilrechnungen gilt:
    Zahlungen erfolgen nach Wahl des Auftraggebers entweder innerhalb von (z.B.) 14 Tagen unter Abzug von (z.B.) 3% Skonto oder innerhalb von (z.B.) 30 Tagen netto.

  • Für die Schlussrechnung gilt:
    Die Zahlung erfolgen nach Wahl des Auftraggebers entweder innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von (z.B.)  3% Skonto oder innerhalb von (z.B.) 45 Tagen netto.

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Rechenvorgang bei Rechnungsprüfung

Im Rahmen der Rechnungsprüfung wird ein Rechungsprüfblatt erstellt. Auf diesem Prüfblatt sind folgende Angaben enthalten bzw. wird der jeweils anweisbare Rechnungsbetrag wie folgt berechnet:

  • Der Netto-Rechnungsbetrag abzüglich etwaiger Nachlässe ergibt die Zwischensumme 01.

  • Diese Zwischensumme 01 ist die Grundlage für die Berechnung der jeweils anteiligen Höhe des allgemeinen Bauschadens, der Bauleistungsversicherung und der vereinbarten Rücklässe (Deckungsrücklass oder Haftrücklass).

  • Von der Zwischensumme 01 werden vereinbarte Haft- oder Deckungsrücklässe in Abzug gebracht. Daraus ergibt sich die Zwischensumme 02.

  • Von dieser Zwischensumme 02 werden die anteiligen Kosten für die Bauleistungsversicherung und für allgemeine Bauschäden in Abzug gebracht. Dieser Rechenvorgang ergibt die Zwischensumme 03.

  • Ein vereinbartes Skonto wird von der Zwischensumme 02 berechnet und von der Zwischensumme 03 in Abzug gebracht. Damit ergibt sich die Zwischensumme 04.

  • Von dieser Zwischensumme 04 werden bei Bedarf die Kosten für jene Bauschäden in Abzug gebracht, die dem Auftragnehmer direkt zuzuordnen sind. Ebenso werden von der Zwischensumme 04 bereits angewiesene Nettobeträge in Abzug gebracht. Daraus ergibt sich die Zwischensumme 05 und stellt diese Zwischensumme die Netto-Summe des anweisbaren Betrages dar.

  • Daraus folgt die konkret auf die jeweilige Rechnung bezogene Umsatzsteuer, welche zum Schluss zur Zwischensumme 05 hinzugerechnet wird.

  • Das Endergebnis ist der anweisbare Rechnungsbetrag inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
Rechnungsprüfung

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Zessionen - Abtretungen

Zessionen und Abtretungen an Dritte - beispielsweise an Inkassobüros oder Factoring-Unternehmen - sind ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers nicht zulässig. Gegebenenfalls werden daher Rechnungen mit entsprechenden Abtretungsvermerken ungeprüft an den Auftragnehmer retourniert und gelten derartige Rechnungen als nicht gelegt.

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Gewährleistung - Mängelbehebung

HINWEIS: Dieser Punkt der vorliegenden Vertragsbedingungen muss an IHR individuelles Bauvorhaben angepasst werden.

Die vereinbarte Gewährleistungsfrist beträgt: (z.B.) 5 Jahre. Der Umgang mit Mängeln wird wie folgt vereinbart:

Grundsätzlich haftet der Auftragnehmer für alle von ihm selbst oder in seinem Auftrag erbrachten Leistungen. Der Auftragnehmer hat daher alle Mängel, die sich sowohl während der Bauzeit als auch während der vereinbarten Gewährleistungsfrist ergeben, zu beheben. Der Auftragnehmer wird dazu nach einfacher Aufforderung durch den Auftraggeber innerhalb von längstens (z.B.) 7 Tagen mit der Mängelbehebung beginnen und die Mängel im gemeinsam festgelegten Zeitraum - jedenfalls aber in angemessener Zeit - beheben.

  • Nicht bautechnisch bedingte Unterbrechungen bei der Mängelbehebung sind nicht gestattet und berechtigen den Auftraggeber, sofort und ohne weitere Verständigung eine Ersatzvornahme zu Lasten des Auftragnehmers zu beauftragen.

  • Bei Gefahr in Verzug ist der Auftraggeber berechtigt, auch ohne Fristsetzung die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers von Dritten beheben zu lassen.

Der Auftragnehmer bzw. Anbieter erklärt sich darüber hinaus mit der Abgabe des Angebotes oder mit der Annahme des Auftrages mit folgenden Regelungen einverstanden:

  • Für die Behebung allfälliger Mängel muss keine Nachfrist gesetzt werden. 

Im Fall von Schadersatzforderungen des Auftraggebers für verdeckte Mängel tritt die Beweislastumkehr erst (z.B.) 15 Jahre nach der Übernahme ein. Bis dahin obliegt die Beweisführung eines Nichtverschuldens daher dem Auftragnehmer. 

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Schadenersatz

Zuzüglich zur vereinbarten Pönale kann der Auftraggeber auch Schadenersatz geltend machen. Und zwar sowohl für tatsächlich entstandenen Schaden (beispielsweise Mietzahlungen) als auch für Mehrkosten, welche durch die Verzögerung entstanden sind. Beispielsweise sind das: Zusätzliche Kosten der örtlichen Bauaufsicht für das Umarbeiten oder Ändern von Bauzeitplänen, erhöhter Koordinierungsaufwand oder Mehrkosten durch höhere Erstehungskosten im Zuge von Ersatzvornahmen.

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Qualitätsabzüge

HINWEIS: Dieser Punkt der vorliegenden Vertragsbedingungen muss an IHR individuelles Bauvorhaben angepasst werden.

Alle zu erbringenden Leistungen sind grundsätzlich mängelfrei zu erbringen. Sollte es im Zuge der Bauausführung bzw. im Zuge der Erbringung einer bestimmten Leistung zu unwesentlichen aber behebbaren Mängeln kommen, kann der Auftraggeber auf die Behebung derartiger Mängel bestehen. Der Auftragnehmer wird in diesem Fall die Mängelbehebung vornehmen.

  • Sollte der Auftraggeber mit einem Qualitätsabzug einverstanden sein, so beträgt dieser mindestens (z.B.) 20% der Teilleistung.

Die Höhe der jeweiligen Teilleistung errechnet sich nicht nur aus den eigentlichen Leistungspositionen, sondern zählen dazu auch jene Nebenleistungen, die für die sach- und fachgerechte Erbringung dieser Leistung notwendig wäre. Derartige zu berücksichtigende Nebenleistungen sind beispielsweise bei Fassaden die erforderlichen Gerüstungen, deren Vorhaltekosten oder aber auch anfallende Entsorgungskosten.

Baumängel - Qualitätsabzüge

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Dokumentationen

Vor der Übernahme des Werkes durch den Auftraggeber hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber je nach Bedarf folgende Unterlagen zu übergeben:

  • Zulassungsbescheinigungen nach Bedarf 
  • Prüfzeugnisse, Befunde, Atteste 
  • Auflistung der Bezugsquellen für Ersatzteilbeschaffung 
  • Wartungsanleitungen 
  • Bedienungsanleitungen 
  • Pflegeanleitungen 
  • Statische Nachweise 

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Übernahme

HINWEIS: Dieser Punkt der vorliegenden Vertragsbedingungen muss an IHR individuelles Bauvorhaben angepasst werden.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber schriftlich über die Fertigstellung bzw. Beendigung der Arbeiten zu informieren, ohne dass dadurch eine Übernahme ausgelöst wird. Die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen gelten unbeschadet etwaiger Benützung durch den Auftraggeber nicht als übergeben bzw. übernommen.

  • Es wird ausdrücklich vereinbart, dass für den Beginn der Gewährleistung ein einziger Termin für sämtliche Gewerke stattfinden wird.

Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer diesen Termin (z.B.) 14 Tage vor dem beabsichtigten Übergabetermin schriftlich bekannt geben. Sollte der Auftragnehmer - aus welchen Gründen auch immer - den vereinbarten Übergabe- bzw. Übernahmetermin nicht einhalten, so wird die Übergabe bzw. Übernahme trotzdem durchgeführt. Hinsichtlich vorhandener Mängel gelten in diesem Fall dann ausschließlich die Behauptungen des Auftraggebers.

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Sauberkeit auf der Baustelle

Grundsätzlich legt der Auftraggeber großen Wert auf die Sauberkeit auf der Baustelle. Der Auftragnehmer hat daher ohne gesonderte Vergütung dafür zu sorgen, dass sich die Baustelle ständig in einem ordentlichen und aufgeräumten Zustand präsentiert.

Dazu ist es erforderlich, dass Abfälle, anfallender Schutt, nicht mehr benötigte Baustoffe oder Materialien, Verpackungen oder auch nicht mehr benötigte Geräte von der Baustelle laufend entfernt werden. Sämtlicher Abfall ist entsprechend den jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen zu trennen und zu entsorgen. Die entsprechenden Nachweise über die fachgerechte Entsorgung sind dem Auftraggeber nach Aufforderung zu übergeben.

Kommt der Auftragnehmer trotz Ermahnung oder Aufforderung seiner Verpflichtung, die Baustelle sauber und damit auch sicher zu halten, nicht nach, ist der Auftraggeber berechtigt, die Säuberung bzw. Reinigung der Baustelle durch Dritte zu veranlassen. Die dafür anfallenden Kosten gehen in diesem Fall zu Lasten des Auftragnehmers und erfolgt die Abrechnung in Form von Rechnungsabzügen bei der nächsten fälligen Teilrechnung, spätestens aber bei der Schlussabrechnung.

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Verpackungen und Restmaterial entsorgen

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle durch den eigenen Bedarf, Gebrauch oder Verbrauch anfallenden Restmaterialien und Verpackungsmaterialien täglich zu entsorgen oder zumindest täglich in Containern zu sammeln und dann bei Bedarf fachgerecht zu entsorgen.

  • Schutzverpackungen sind während der Bauzeit zu belassen und erst im Rahmen der Übergabe kostenlos zu demontieren und zu entsorgen.

  • Sofern Abfälle von anderen auf der Baustelle beschäftigten Firmen oder Mitarbeitern hinsichtlich der Abfallgruppe, Sortierung oder Reinheit dem eigenen Abfall entsprechen, erklärt sich der Auftragnehmer dazu bereit, die Entsorgung dieser Abfälle zu übernehmen.

Es liegt dazu im Ermessen des Auftragnehmers, mit diesen Firmen oder Mitarbeitern entsprechende Vereinbarungen über eine allfällige Kostenbeteiligung zu treffen. Dem Auftraggeber dürfen dadurch aber in keinem Fall Kosten entstehen.

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Ansprechpartner, Deutsche Sprache

Alle entscheidungsbefugten Mitarbeiter oder Personen des Auftragnehmers müssen sowohl der deutschen Sprache als auch der technischen Begriffe mächtig sein. Ist das nicht der Fall, müssen auf der Baustelle Dolmetscher verfügbar sein, welche diese Anforderungen erfüllen.

  • Sollten dem Auftraggeber Nachteile durch sprachbezogene Verständigungsschwierigkeiten entstehen, gehen diese zu Lasten des Auftragnehmers.

  • Während der gesamten Bauzeit dürfen ohne Zustimmung des Auftraggebers bzw. der vertretungsbefugten örtlichen Bauaufsicht (ÖBA) Bauleiter, Poliere, Partieführer oder Obermonteure nicht ausgetauscht werden.

Dagegen hat der Auftraggeber bzw. die vertretungsbefugte örtliche Bauaufsicht jederzeit das Recht, ohne Angabe einer Begründung die Ablöse des jeweiligen Vertreters des Auftragnehmers zu verlangen.

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